Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hält einen Kompromiss mit den Grünen bei der Schuldenbremse und dem Sondervermögen nicht nur für möglich, sondern auch deren Forderungen für richtig.

„Ich halte alle Forderungen, die jetzt von den Grünen gekommen sind, für absolut nachvollziehbar", sagt er im Gespräch mit Michael Bröcker. Diese Forderungen stehen aus seiner Sicht auch nicht im Widerspruch zu den Positionen der Union.

Die USA haben den Stopp der Ukraine-Hilfe aufgehoben. Kiew erhält nun wieder Geheimdienstinformationen von den Amerikanern. Die Ukraine hat sich zu einer 30-tägigen Waffenruhe bereit erklärt, wie sie die USA vorschlagen. US-Außenminister Marco Rubio sagte, der Ball liege nun bei Russland.

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„Deutschland, wir müssen machen!“ – Dieser Initiative der Stiftung KlimaWirtschaft haben sich 50 Unternehmen angeschlossen. Sie fordern, dass Deutschland den Weg zur Klimaneutralität konsequent weitergeht. Wir sprechen mit der Vorständin der Stiftung, Sabine Nallinger, über die Forderungen der Initiative und die vorläufigen Ergebnisse des Sondierungspapiers.

Die Grünen haben das Milliarden-Programm der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition abgelehnt. Doch das bedeutet nicht, dass eine Grundgesetzänderung endgültig gescheitert ist. Welche Kompromissmöglichkeiten gibt es?

Auf die USA ist in den kommenden Jahren kein Verlass – weder bei einer fairen Friedenslösung für die Ukraine noch bei der NATO-Beistandsgarantie. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis Donald Trump auch europäische Partner mit Zöllen belegt. Europa muss sich neu orientieren. Auch in Richtung China? Peking jedenfalls will seinen Einfluss in Europa ausbauen.

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Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn war in den vergangenen Tagen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Im Gespräch mit Michael Bröcker macht er deutlich, dass Einsparungen notwendig sind. Bis 2028 bestehe ein Konsolidierungsbedarf von 60 bis 80 Milliarden Euro. „Ausweichen über Schulden jenseits dessen, was für Sondervermögen vereinbart worden ist und für die Verteidigung – das geht nicht.“

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak lässt offen, ob seine Partei den schwarz-roten Schuldenplänen zustimmen wird.

„Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, weil bisher keine vernünftigen Verhandlungen mit uns darüber stattgefunden haben“, sagt Banaszak im Gespräch mit Helene Bubrowski. Der Einigungsdruck liege bei CDU und SPD.

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