• "Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss

  • Von: Vasili Franco
  • Podcast

"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss

Von: Vasili Franco
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  • Inhaltsangabe

  • Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat 2022 seine Arbeit aufgenommen. André Schulze, direkt gewählter Abgeordneter aus Neukölln und Vasili Franco, Innenpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, halten euch in diesem Podcast über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden und berichten von den Sitzungen. Es geht in diesem Ausschuss darum, das Behördehandeln und rechte Strukturen in Neukölln und ganz Berlin in den Blick zu nehmen. Damit kommen wir einer langjährigen Forderung der Zivilgesellschaft nach, die bisher unaufgeklärte Serie mit hunderten Straftaten politisch aufzuklären. Feedback oder Fragen gerne an: vasili.franco@gruene-fraktion.berlin Twitter: @VasiFranco Instagram: @vasi_f
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  • "Neukölln-Komplex" Update #35

    "Neukölln-Komplex" Update #35
    Oct 2 2024
    Weiter geht es mit der Befragung des Berliner Verfassungsschutzes im Update zum Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln. Wie schon bisher zogen sich die Befragungen sehr zäh und wortkarg, und selbst zu einfachsten Fragen mussten wir detailgenau nachbohren. Spannender wurde es zum Vorfall in der Kneipe „Ostburger Eck“ im März 2018. Das Lokal war an dem Tag nicht nur eine Fußballkneipe, sondern ein Treffpunkt von Rechtsextremen aus Neukölln und an diesem Tag fand eine Observation durch den Verfassungsschutz statt. Turbulent wurde es, als auch ein Bediensteter der Berliner Polizei dort einkehrte. Was ist im Ostburger Eck passiert? Warum widersprechen sich im Nachgang Polizei und Verfassungsschutz? Und was war eigentlich das Ergebnis nach der Überprüfung durch die Innenverwaltung? All das erfahrt Ihr in dieser Folge. Außerdem gibt es ein kurzes Update zum Gerichtsverfahren gegen die Haupttatverdächtigen der Anschlagsserie vor dem Landgericht Berlin.
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    25 Min.
  • „Neukölln-Komplex“ Update #34

    „Neukölln-Komplex“ Update #34
    Sep 19 2024
    „Was hat der Berliner Verfassungsschutz eigentlich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Neukölln beigetragen?“ Diese Frage stellen wir in unserer ersten Sitzung nach der Sommerpause, die gleichzeitig die längste bisher war. Doch die Befragung von Beschäftigten des Berliner Verfassungsschutzes, auch bekannt als Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, gestaltete sich schon aufgrund der Rahmenbedingungen schwierig. Wir haben eine Referatsleitung aus dem Bereich Rechtsextremismus und eine Referatsleitung aus dem Bereich Beschaffung als Zeuginnen und versucht qualitative Einordnungen der rechten Umtriebe in Neukölln zu bekommen und uns gefragt, was der Verfassungsschutz als "Erfolge" definiert. Trotz langen Befragungen, gab es wenig neue Erkenntnisse. Aber keine Aussagen, sagen ja manchmal auch eine ganze Menge. Außerdem geht es darum, welche strukturellen Änderungen innerhalb des Verfassungsschutzes im Rahmen der Aufarbeitung des NSU erfolgt sind.
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    29 Min.
  • „Neukölln-Komplex“ Update #33

    „Neukölln-Komplex“ Update #33
    Jul 12 2024
    In der letzten Sitzung vor der Sommerpause sind wir in die Befragung des Berliner Verfassungsschutzes, auch bekannt als Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, eingestiegen. Befragt wurde ein ehemaliger Referatsleiter, der für den Bereich Rechtsextremismus zwischen 2013-2015 zuständig war. Wir haben versucht einen Einblick in die Arbeit der Behörde zu bekommen und wollten wissen, ob und inwiefern der Verfassungsschutz mit Erkenntnissen die Bekämpfung und strafrechtliche Verfolgung der rechtsextremen Szene in Neukölln unterstützt hat. Leider bleibt die Rolle des Verfassungsschutzes in den Ermittlungen weitgehend unbeleuchtet, denn die Informationen brachten nur wenig nicht bereits öffentlich Bekanntes hervor. Außerdem hat der Ausschuss eine Pressekonferenz gegeben und wir haben versucht, ein Zwischenfazit zu den Mordfällen Burak Bektas und Luke Holland zu ziehen, bei denen offene Ermittlungsstränge und die Bedeutung eines politischen Motivs im Fokus standen. Nun verabschieden wir uns erstmal in die Sommerpause und hören uns gut erholt im September an dieser Stelle wieder.
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    25 Min.

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