• #116: Steuerfabi trifft Friedrich Merz | Ampel zerbricht | Welche Gesetze kommen noch?

  • Nov 13 2024
  • Spieldauer: 41 Min.
  • Podcast

#116: Steuerfabi trifft Friedrich Merz | Ampel zerbricht | Welche Gesetze kommen noch?

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  • Inhaltsangabe

  • In dieser Episode diskutieren wir die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Politik und gehen auf die Vorschlägen von Friedrich Merz ein, dir er beim Steuerzahler-Kongress vorgestellt hat. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Bruch innerhalb der Ampel-Koalition: Bundesfinanzminister Christian Lindner soll sich gegen die von Kanzler Scholz geforderte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt haben, was zur Beendigung der Zusammenarbeit führte. Ein Blick auf aktuelle Gesetzesvorhaben zeigt, welche Reformen noch ungewiss sind. Das Jahressteuergesetz 2024 steht kurz vor der Zustimmung im Bundesrat, während beim Steuerfortentwicklungsgesetz wesentliche Maßnahmen wie die degressive Abschreibung und eine erweiterte Forschungszulage dringend erwartet werden, die Verabschiedung jedoch ungewiss bleibt. Der Solidaritätszuschlag steht nach einer mündlichen Verhandlung im Bundesverfassungsgericht erneut zur Debatte, und die Frage, ob er als Ergänzungsabgabe weiterhin gerechtfertigt ist, wird intensiv diskutiert. Beim umstrittenen Rentenpaket II plant Kanzler Scholz eine Anhebung der Sozialabgaben zur Stabilisierung des Rentensystems, was längerfristig enorme Belastungen für die Bundesfinanzen bedeuten könnte. Durch die steigenden Sozialversicherungsbeiträge könnte sich Arbeit bald weniger lohnen.
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